Frauenrechte in der Autonomen Region Kurdistan – Irak

Die irakische Verfassung verbietet jede Form von Gewalt in der Familie. In der Autonomen Region Kurdistan im Irak ist der Schutz vor Gewalt gegen Frauen, einschließlich weiblicher Genitalverstümmelung, seit 2011 im Familiengesetz verankert. Gleichzeitig haben Ehemänner das Recht, ihre Frauen zu bestrafen, und Vergewaltiger entgehen der Strafverfolgung, wenn sie die Frau heiraten, der sie Gewalt angetan haben. Frauenhäuser gibt es nur wenige. Sie sind schlecht ausgestattet und können selten angemessene Unterstützungsangeboten für die Überlebenden bieten.

Religiös-konservative Normvorstellungen

Frauenrechten stehen religiös-konservative Normvorstellungen, wachsender Extremismus und Militarismus entgegen. So erleben Frauen und Mädchen im Irak weiterhin Gewalt und Diskriminierung.

Die Verbrechen an den Jesid:innen und anderen Minderheiten (wie Christ:innen, Turkmen:innen und Schabak:innen) im Jahr 2014 durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) sind das jüngste Kapitel sexualisierter Kriegsgewalt gegen Frauen im Irak. Tausende Frauen und Mädchen wurden verschleppt, vergewaltigt und in die Sklaverei verkauft. Noch immer werden rund 2.800 Frauen und Kinder vermisst.

Die Vereinten Nationen (UN), das Parlament der Europäischen Union (EU) und viele nationale Regierungen erkennen den Völkermord an den Jesid:innen an und bewerten die Taten des sogenannten IS als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Deutsche Bundestag folgte im Januar 2023.

Die Verbrechen gegen jesidische Frauen und Mädchen reihen sich ein in eine Geschichte der Grausamkeiten gegen Iraker:innen: In den 1980er Jahren setzte der damalige Diktator Saddam Hussein während der Anfal-Kampagne sexualisierte Gewalt gegen kurdische Frauen ein. Auch nach der US-Invasion und dem Sturz des Regimes von Hussein 2003 wurden nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen unzählige Frauen entführt, vergewaltigt und getötet.

Insgesamt leben rund 290.000 Geflüchtete im Irak. Hinzu kommen mehr als eine Million Binnenvertriebene. Viele von ihnen waren 2014 vor dem sogenannten IS geflohen. Bis heute fehlt es in den zerstörten Dörfern und Städten an Elektrizität und Wasser, an Krankenhäusern und Schulen. Auch die Sicherheit der Bewohner:innen kann der Staat nicht garantieren.

Geflüchtete und vertriebene Frauen sind verstärkt von geschlechterbasierter und sexualisierter Gewalt betroffen. Neben partnerschaftlicher Gewalt und Frühverheiratung erfahren sie auch wirtschaftliche Gewalt, etwa das Zurückhalten von Geld. Scham, Stigmata und der Verlust sozialer Netzwerke hindern sie, gegen die erlebte Gewalt vorzugehen.

Armut und Perspektivlosigkeit

Das Leben vieler Geflüchteter ist geprägt von Perspektivlosigkeit und einem zunehmenden wirtschaftlichen Druck auf Frauen und Mädchen, der sich besonders auf frauengeführte Haushalte auswirkt. Die Zahl der Suizide in der Region steigt seit Ende 2020 besorgniserregend an. Seit Anfang 2021 nehmen sich auch immer mehr Menschen in den Aufnahmegemeinschaften das Leben.

Seit Jahrzenten setzen sich Frauenrechtler:innen im Irak und der KRI für Gleichberechtigung und den Schutz von Frauen und Mädchen ein. In der KRI bewirkten sie die Einrichtung staatlicher Institutionen, die die Umsetzung von Frauenrechten überwachen sollen. Seit 2011 stellt ein Gesetz „häusliche Gewalt“ in der KRI unter Strafe. Im Zentralirak blockiert das Parlament seit 2019 ein solches Gesetz.

Als eines der ersten Länder der Region hat der Irak einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 aufgestellt. Ein erster Strategieplan gegen geschlechtsbasierte Gewalt wurde Anfang 2022 festgelegt. Doch für die Aktivist:innen wird ihr Einsatz zunehmend gefährlich. Konservative Gruppen greifen Frauenrechtler:innen über die Sozialen Medien, aber auch in der nicht-digitalen Öffentlichkeit an. Die Attacken sind so heftig, dass einige Organisationen ihre Aktivitäten einstellen und Aktivist:innen den Irak verlassen mussten.

(Stand: 06/2023)

Aufklärung und politische Advocacy-Arbeit

Die Frauenrechtsorganisation EMMA verfolgt das Ziel, geschlechtsspezifische Gewalt zu beseitigen und Frauen zu stärken. EMMA sensibilisiert Regierungsinstitutionen für den Umgang mit Gewaltüberlebenden und betreibt intensive Lobby- und Netzwerkarbeit auf politischer Ebene: für Gewaltprävention, den Schutz und die Rechte von Frauen und Mädchen. EMMA sensibilisiert die Öffentlichkeit und das soziale Umfeld von Überlebenden für deren schwierige Situation, ihre Bedürfnisse und Rechte.

Für die Situation jesidischer IS-Überlebender sensibilisieren

Explizit setzt sich EMMA für jesidische Frauen und ihre Kinder ein, die während oder nach ihrer Gefangenschaft beim sogenannten Islamischen Staat (IS) geboren wurden. Auch die Frauenrechtsorganisation The Lotus Flower spricht durch gezielte Sensibilisierungs-, Kampagnen- und Advocacy-Arbeit zu Frauenrechten und sexualisierter Gewalt jesidische IS-Überlebende, ihre Familien sowie relevante gemeindebasierte, öffentliche und politische Akteur:innen an.

Seit 2021 stärkt medica mondiale mit der Partnerorganisation The Lotus Flower von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen: Box- und Selbstverteidigungskurse stärken Selbstvertrauen, Wohlbefinden, physische und psychische Gesundheit sowie Fitness.

Gesundheitsfachkräfte qualifizieren

Als Teil eines transnationalen Qualifizierungsprogramms schult das Team des Regionalbüros in Dohuk Gesundheitsfachkräfte im traumasensiblen Umgang mit Überlebenden von sexualisierter Gewalt. Zusammen mit lokalen Entscheidungsträger:innen arbeitet medica mondiale daran, dass Stress- und Traumasensibilität zukünftig zum Standard in staatlichen Gesundheitseinrichtungen wird. Überlebende sollen einen besseren Zugang zu stress- und traumasensiblen Gesundheitsdiensten erlangen.

medica mondiale arbeitet mit daran, sichere Räume für feministische Reflexion, Verbundenheit, Solidarität sowie Selbst- und Kollektivfürsorge für Aktivist:innen und Frauenorganisationen zu schaffen und zu erhalten. Aktuell gibt es immer wieder Rückschläge für die Frauenrechtsorganisationen. Zum Beispiel greifen konservative Gruppen Frauenrechtsaktivist:innen online wie offline an. Angesichts dieser angespannten Lage und schrumpfender Räume für die Zivilgesellschaft ist es besonders wichtig, Frauenbündnisse und Allianzen in der Region zu stärken.

Nachhaltige Unterstützung: Selbst- und Personalfürsorge

Das von EMMA entwickelte „Staff Care Concept" zur Selbst- und Personalfürsorge leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Aktivist:innen trotz des enormen Drucks, unter dem sie stehen, weiterarbeiten können. Es hilft ihnen dabei, Überlebende sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt langfristig und mit gleichbleibender Kraft unterstützen zu können. Dies ist besonders wichtig, da sich die Teams im Kontext von Stigmatisierung und vielfältiger sozialer, politischer und wirtschaftlicher Krisen bewegen.

Selbstfürsorge für Gesundheitsfachkräfte

Mit einem globalen Qualifizierungsprogramm für Gesundheitsfachkräfte setzt medica mondiale in der Autonomen Region Kurdistan bedarfsorientierte Selbst- und Personalfürsorgemaßnahmen um.

Organisationsentwicklungsprozesse unterstützen

medica mondiale stärkt mit Projekten zur Organisationsentwicklung die Arbeit ihrer Partnerorganisationen im Irak, insbesondere EMMA. Wir unterstützen sie beispielsweise dabei Strategien, Leitlinien und Sicherheitsmanagementsystemen zu entwickeln oder stärken Fach- und Methodenkompetenzen. Ziel ist, die Organisationen in ihrem eigenen, möglichst unabhängigem Handeln zu stärken.