Frauen und Mädchen auf der Flucht vor Gewalt

Seit im Jahr 2015 eine große Gruppe von Menschen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien, Irak oder Afghanistan zu uns nach Deutschland geflüchtet ist, diskutieren Politiker:innen und Zivilgesellschaft darüber, wie mit den Herausforderungen dieser anhaltenden Migrationsbewegung umgangen werden soll.

In der Debatte um Flucht nach Europa drehen sich die Fragen nicht mehr darum, wo und wie die geflüchteten Menschen untergebracht werden sollen, wie sie medizinisch und psychologisch betreut werden können oder wie ihre „Integration“ in die deutsche Gesellschaft am besten gelingen könnte. Es geht verstärkt darum, wie Menschen aus afrikanischen oder arabischen Ländern von der Flucht nach Europa abgehalten werden können. Weiterhin kommt lediglich ein Bruchteil der weltweit flüchtenden Menschen nach Europa. Der größere Anteil der Geflüchteten sucht als Binnenvertriebene im eigenen Land oder in Nachbarstaaten Zuflucht. Trotzdem sieht Europa sich nicht imstande, eine humane Flüchtlingspolitik und eine würdige Versorgung und Unterbringung flüchtender Menschen zu gewährleisten.

Vielmehr sprechen sich viele deutsche Politiker:innen verstärkt für die Einführung von Obergrenzen für die Einreise flüchtender Menschen aus. Trotz der bereits durchgeführten Asylrechtsverschärfungen im Rahmen des sogenannten Asylpakets II plädieren sie für weitere Beschneidungen von Rechten Asylsuchender, um die Chancen für ein dauerhaftes Bleiberecht geflüchteter Menschen zu verringern.

In den vergangenen Jahren suchten hunderttausende Frauen und Mädchen Zuflucht in Deutschland. Viele von ihnen haben in ihren Herkunftsländern, auf der Flucht, aber auch hierzulande massive sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt erlebt. Dennoch nehmen deutsche Politiker:innen diese Form der Gewalt selten als Fluchtgrund wahr. Auch die Einrichtung notwendiger Schutz- und Unterstützungsmechanismen in Deutschland lässt auf sich warten.

Die deutsche Bundesregierung sollte sich zu einer Politik der Geschlechtergerechtigkeit und einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt an Frauen und Mädchen bekennen. Die Auseinandersetzung mit diesem Thema darf nicht darauf begrenzt werden, die Verantwortung für sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt abzulehnen und Gewalt gegen Frauen als etwas von Außen Kommendes zu darzustellen. Vielmehr muss diese im Inneren und Äußeren bekämpft und eine politische Instrumentalisierung um jeden Preis vermieden werden.

Wie zahlreiche Medienberichte belegen, erfahren die Frauen auch während der Flucht und in den Flüchtlingscamps Gewalt, in zahlreichen Fällen auch sexualisierte Gewalt, sei es durch Schlepper, flüchtende Männer, Mitarbeiter:innen in Flüchtlingscamps oder Grenzpolizist:innen. Der UNHCR berichtet, dass Frauen Ausweispapiere und Weiterreise mit Geschlechtsverkehr bezahlen müssen, oder aus Verzweiflung heiraten, um vermeintlich mehr Schutz zu erfahren.

Aufgrund der Kriegssituation und auch aufgrund autokratischer sowie patriarchaler Herrschaftsformen in ihren Herkunftsländern haben viele Frauen noch nie in ihrem Leben Zugang zu einem funktionierenden Rechtssystem gehabt oder noch weitergehend kein Wissen darüber, dass ihnen überhaupt Rechte zustehen. Das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat muss daher zunächst hergestellt werden.

Die sogenannte EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 sieht einheitliche Mindeststandards und festgelegte Aufnahmebedingungen für Asylsuchende sowie Regelungen für die Identifizierung und den Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personengruppen vor und fordert die EU-Mitgliedsstaaten unter anderem dazu auf, geschlechtsspezifische Gewalt in Unterkünften zu verhindern. Sie ist seit dem Ablauf der Umsetzungsfrist am 20. Juli 2015 geltendes Recht in Deutschland.