Erwartungen an eine feministische Außenpolitik: Sexualisierte Kriegsgewalt bekämpfen!

Rund ein Jahr nach der Ankündigung im Koalitionsvertrag hat das Außenministerium Leitlinien zu einer feministischen Außenpolitik vorgelegt. Die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten ist eines der zentralen Ziele außenpolitischen Handelns in den Leitlinien. Doch was braucht es nun, damit die Versprechungen auf dem Papier auch Wirkung in der Realität entfalten und sich etwas für Betroffene ändert? Jeannette Böhme, Referentin Politik & Menschenrechte bei medica mondiale, hat das Papier analysiert.

Ein großes Gebäude mit einem Schild „Auswärtiges Amt“.

„Endlich haben wir mit Annalena Baerbock eine Außenministerin, die sich zu einer feministischen Außenpolitik bekennt. Bisherige außenpolitische Ansätze haben zu oft die Perspektiven von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen in bewaffneten Konflikten ignoriert”, sagt Jeannette Böhme. medica mondiale begrüßt daher grundsätzlich das Bemühen eine feministische Perspektive in diesem Schlüsselministerium einzubringen.

Die Leitlinien zu erarbeiten war der erste wichtige Schritt, jetzt kommt es jedoch auf die Umsetzung an: Damit dieser neue Ansatz in der deutschen Außenpolitik tatsächlich als Verbesserung im Leben von Frauen in Kriegs- und Krisengebieten wahrgenommen wird, müssen die Leitlinien gelebte politische Praxis werden. Denn konsequent umgesetzt, kann feministische Außenpolitik Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisenregionen schützen: „Diese neue Außenpolitik muss feministische Antworten finden, nicht nur auf die Situation von Frauen in akuten Krisen wie der Ukraine. Feministische Außenpolitik muss vor allem da hinschauen, wo Gewalt gegen Frauen in seit Jahrzehnten andauernden Konflikten ein Leben in Würde und Gerechtigkeit verhindert, etwa in der Demokratischen Republik Kongo.”

Damit dies gelingen kann, sei es wichtig, dass die Leitlinien im Auswärtigen Amt institutionell verankert werden, sagt Böhme weiter. medica mondiale begrüßt daher, dass sich das Außenministerium zu konkreten Maßnahmen verpflichtet. So soll unter anderem „Gender Budgeting“ eingeführt und sichergestellt werden. Das bedeutet, dass Projektfinanzierungen dazu beitragen, Geschlechtergerechtigkeit zu fördern. Fortbildungen sollen verantwortlichen Personen in allen Abteilungen des Außenministeriums dazu befähigen, die Leitlinien umzusetzen.

Bezüglich der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten besteht jedoch Nachbesserungsbedarf. Hier greifen die Leitlinien zu kurz. „Es reicht nicht aus, einzelne Leuchtturmprojekte auf den Weg zu bringen. Vielmehr müssen die strukturellen Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt in den Blick genommen und effektive Gegenmaßnahmen eingeleitet werden“, so Böhme. Es gilt strukturelle Diskriminierung und das Machtungleichgewicht in patriarchalen Gesellschaften zu überwinden.

medica mondiale fordert außerdem, dass die Bundesregierung mit ihrer feministischen Außenpolitik:

die Bedarfe von Überlebenden in den Fokus stellt. Überlebende benötigen Zugang zu langfristiger und ganzheitlicher Unterstützung: in Form von traumasensibler medizinischer Versorgung, psychosozialer Beratung, existenzsichernden Maßnahmen und Rechtsberatung.

Aktivist:innen und Frauenrechtsorganisationen in betroffenen Regionen langfristig unterstützt: Denn es sind Aktivist:innen und Frauenrechtsorganisationen die Überlebenden von sexualisierter Gewalt Unterstützung bieten und sich politisch und gesellschaftlich für einen Wandel einsetzen. Gleichzeitig werden sie oft bedroht, verfolgt und an ihrer Arbeit gehindert. Hier muss feministische Außenpolitik hinschauen und mit Schutzmaßnahmen unterstützen. Außerdem brauchen Aktivist:innen und Frauenrechtsorganisationen endlich angemessene finanzielle Unterstützung.
das Recht auf körperliche Selbstbestimmung schützt und stärkt: Hierzu gehört auch der Zugang zu einem legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch – denn sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung ist ein international verbrieftes Menschenrecht.