Bilanz: Ein Jahr Leitlinien für eine feministische Außenpolitik
Seit der Veröffentlichung der Leitlinien zur feministischen Außenpolitik ist die Weltlage nicht friedlicher geworden: Der Krieg in der Ukraine geht weiter. Der Angriff der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen am 7. Oktober sowie die militärische Reaktion Israels im Gazastreifen haben großes Leid über die Zivilbevölkerung gebracht. Auch in vielen anderen Ländern, wie zum Beispiel in der Demokratischen Republik Kongo, Afghanistan oder Sudan, eskalieren Konflikte und es verschlechtert sich die Frauenrechtslage. In all diesen Kontexten wird auch sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen ausgeübt. Aber auch queere Menschen, nicht-binäre und trans Personen sowie Jungen und Männer sind von der Gewalt betroffen.
"Ein Grund hierfür ist, dass im medialen und politischen Diskurs zu wenig über die Ursachen und Folgen von sexualisierter Gewalt gesprochen wird. Betroffene werden meist nicht gehört. Ihre Rechte, Interessen und Bedürfnisse werden ignoriert."
"Eine Auseinandersetzung mit den strukturellen Ursachen sexualisierter Gewalt in patriarchalen Gesellschaften findet kaum statt. Diese braucht es aber, um effektive und nachhaltige Gegenmaßnahmen zu entwickeln."
Mehr Bewusstsein für sexualisierte Gewalt
Dennoch macht medica mondiale die Erfahrung, dass es bei Diplomat:innen ein höheres Bewusstsein für sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt gibt. Daher ist es auch wichtig, dass das Auswärtige Amt gegenwärtig an der institutionellen Verankerung der Leitlinien innerhalb des eigenen Hauses arbeitet. So wurden verantwortliche Ansprechpersonen in den einzelnen Abteilungen und Auslandsvertretungen für das Thema ernannt. Gleichzeitig werden Diplomat:innen geschult und die Finanzierungsinstrumente gendersensibel überarbeitet.
Dies sind wichtige Maßnahmen gerade auch für Aktivist:innen in Kriegs- und Krisengebieten, die sich für von Gewalt betroffene Menschen einsetzen. Denn es macht für sie und ihr Engagement einen Unterschied, ob sie in deutschen Botschaften verlässliche Ansprechpersonen haben, die sich auf diplomatischer Ebene für Frauenrechte einsetzen. Und auch ob sie Zugang zu Geldern haben, um ihre Arbeit zu finanzieren. Das Auswärtige Amt kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.
Feministische Außenpolitik - ein überfälliger Schritt
Feministische Außenpolitik ist kein Zauberstab, der alle Schwierigkeiten und weltpolitischen Herausforderungen umgehend beseitigen kann – aber sie ist ein überfälliger Schritt. Perspektivisch sollte die Bundesregierung die Zivilgesellschaft in Deutschland und aus dem globalen Süden stärker einbinden bei der Umsetzung einer feministischen Außenpolitik. medica mondiale engagiert sich weiterhin im Verbund mit unseren Partner:innen für eine feministische Außenpolitik.