Policy Briefing: Die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit – Was zählt, ist die Implementierung

Policy Briefing zum Dritten Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung

Nach anhaltendem Druck der internationalen Zivilgesellschaft wurde vor 20 Jahren die bahnbrechende Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit einstimmig vom VN-Sicherheitsrat verabschiedet. Neun Folgeresolutionen definieren die Säulen der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit weiter aus: die Beteiligung von Frauen an Friedensförderung, der Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten, die Prävention von bewaffneten Konflikten sowie geschlechtergerechte Hilfe, Wiederaufbau und Wiedereingliederung.

Die Bundesregierung implementiert die Resolution zurzeit im Rahmen des Zweiten Nationalen Aktionsplans. Auch ist die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit ein Schwerpunkt ihrer aktuellen nichtständigen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat. Vor allem in der aktuellen Legislaturperiode unter der Leitung von Außenminister Heiko Maas kann die Bundesregierung einige wichtige Fortschritte verzeichnen. Dennoch gibt es in Deutschland nach wie vor grundsätzliche Probleme bei der nationalen und internationalen Implementierung, und der politische Wille reicht weiterhin nicht aus, die Agenda ähnlich konsequent umzusetzen wie es etwa die feministische Außenpolitik Schwedens vormacht.

Als Beitrag für die Erarbeitung des Dritten Nationalen Aktionsplan hat die deutsche Zivilgesellschaft vorliegendes Policy-Paper erarbeitet. Angelehnt an die vier Säulen der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit zeigt es auf, welche Verpflichtungen sich für die Bundesregierung ergeben, wie der gegenwärtige Stand der Umsetzung ist und formuliert darüber hinaus Handlungsempfehlungen.

Unterzeichnet von:

Amica e.V., Care Deutschland e.V., Centre for Feminist Foreign Policy, Deutscher Frauenrat e.V., Deutscher Frauenring e.V., Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, Frauennetzwerk für Frieden e.V., Gunda-Werner-Institut, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, International Rescue Committee, medica mondiale e.V., OWEN e.V., The Canaan Project, UN Women, Nationales Komitee Deutschland e.V.

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