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NAP 1325 der Bundesrepublik Deutschland (Nationaler Aktionsplan 1325)

Umsetzungsplan der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ auf nationaler Ebene

[...] Bereits im Jahr 2004 forderte der Sicherheitsrat die UN-Mitgliedstaaten auf, sich stärker für die Umsetzung der Resolution 1325 auf nationaler Ebene zu engagieren und Aktionspläne zu erarbeiten. Trotz mehrerer solcher Aufrufe tat sich die deutsche Bundesregierung lange schwer, die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit ernst zu nehmen. Erst im Dezember 2012 verabschiedete das Bundeskabinett den ressortübergreifenden ›Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325‹ für den Zeitraum der Jahre 2013 bis 2016. [...]

Ziel des ersten nationalen Aktionsplans war es, das außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitische Engagement strategischer auszurichten. Dabei setzte die Bundesregierung auf fünf Schwerpunkte: Prävention von bewaffneten Konflikten, Vorbereitung von Einsätzen und Ausbildung von Entsendepersonal, Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen, Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt, Wiedereingliederung und Wiederaufbau sowie Strafverfolgung. Ohne eigenes Budget, klare Zielformulierungen und Indikatoren zur Messung der Zielerreichung war der Aktionsplan jedoch wenig wirkungsorientiert ausgerichtet.

Zwar hat die Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2016 zahlreiche Projekte zur Förderung von Frauenrechten in bewaffneten Konflikten finanziert. Eine kohärente Verankerung der Resolution 1325 in den relevanten Politikfeldern steht allerdings weiterhin aus. Seit Verabschiedung des ersten Aktionsplans hat die Bundesregierung beispielsweise in ihren Anträgen für eine Mandatsverlängerung des Afghanistaneinsatzes die Resolution 1325 regelmäßig außer Acht gelassen.

Auch wenn in Deutschland noch viel zu tun ist beim Thema Frauen, Frieden und Sicherheit, hat der Aktionsplan doch dazu beigetragen, die Angelegenheit auf die politische Agenda zu setzen. Immer mehr hochrangige Entscheidungsträgerinnen und -träger positionieren sich dazu. Dies stellt ein Novum in der deutschen Politik dar. [...]

Für ein stärkeres politisches Bewusstsein spricht auch, dass die letzte Bundesregierung im Januar 2017 einen Folgeaktionsplan aufgelegt hat. Obgleich auch diesmal kein eigenes Budget bereitgestellt wurde, ist der zweite Aktionsplan wirkungsorientierter ausgerichtet als sein Vorgänger. Die Bundesregierung verpflichtet sich darin zu einer Reihe von konkreten, Maßnahmen.
Darüber hinaus beabsichtigt sie, stärker als bisher auf internationaler Ebene für die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit zu werben, und macht die Umsetzung der Resolution 1325 zu einem Schwerpunkt ihrer Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Jahre 2019 und 2020. [...]

Aus „Die Einbindung von Frauen in Friedensprozesse“ von Jeannette Böhme, Referentin für Politik und Menschenrechte bei medica mondiale. Erschienen in: Zeitschrift VEREINTE NATIONEN 6/2017.

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Stellungnahme von medica mondiale zum Entwurf des Nationalen Aktionsplans 1325 (Oktober 2016)

 Erster Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2013–2016

Zweiter Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2017 bis 2020