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07. September 2022 - Meldung

Was fordert medica mondiale von einer feministischen Außenpolitik?

Im Koalitionsvertrag verpflichtet sich die neue Bundesregierung zu einer feministischen Außenpolitik. medica mondiale begrüßt dieses Bekenntnis ausdrücklich. Am 12. September 2022 veranstaltet das Auswärtige Amt nun eine internationale Konferenz, um sich mit Zivilgesellschaft und politischen Partner:innen zu konsultieren, wie eine solche feministische Politik ausgestaltet werden kann. medica mondiale wird sich ebenfalls an der Debatte beteiligen und formuliert im Vorfeld konkrete Forderungen.

Zwei Menschen in Polizeiuniform laufen am Auswärtigen Amt in Berlin vorbei

Ohne Geschlechtergerechtigkeit kein nachhaltiger Frieden

„Die erneute Machtübernahme der Taliban, der Krieg in der Ukraine oder die Krise auf dem Balkan führen uns vor Augen, dass es ohne Geschlechtergerechtigkeit keinen nachhaltigen Frieden gibt”

so Jeannette Böhme, Referentin für Politik und Menschenrechte bei medica mondiale. In all diesen Ländern nehme geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu.

„Daher bedarf es endlich einer Politik, die bei den Ursachen patriarchaler Gewalt ansetzt”

so Böhme weiter. Eine feministische Außenpolitik biete hierfür die Chance.

Gemeinsam mit 17 intersektional feministisch arbeitenden Nichtregierungsorganisationen haben wir uns gefragt: Was bedeutet eine feministische Außenpolitik Deutschlands? Was muss sich strukturell und inhaltlich ändern, damit zu Recht von einer feministischen Außenpolitik gesprochen werden kann? Antworten auf diese Fragen enthält die gemeinsame Stellungnahme der Organisationen.  

Patriarchale Gewalt überwinden

Für uns ist klar: Feministische Außenpolitik geht über reine Frauenförderung hinaus! Sie bedeutet eine strikt menschenrechtsbasierte Orientierung der Außenpolitik entlang der Sicherheit von Menschen statt der von Staaten. Und sie zielt darauf ab, patriarchale Geschlechterverhältnisse zu überwinden.

Dies erfordert eine kohärente feministische Politik im Innen und Außen – auch bei Fragen von Abrüstung, Klima- oder Handelspolitik. Nur so ist die Bundesregierung glaubwürdig und eine feministische Außenpolitik erfolgreich.

Antifeminismus bekämpfen

Das Erstarken antifeministischer Ideologien und Bewegungen weltweit ist enorm besorgniserregend. Angriffe auf Frauenrechte und Feminist:innen einschließlich Frauenrechtsverteidiger:innen nehmen stetig zu. Sich diesen Entwicklungen konsequent entgegenzustellen, sollte ebenfalls ein zentrales Element einer feministischen Außenpolitik sein.

Konferenz muss konkrete Ergebnisse bringen

Für eine solche an Frauenrechten, Selbstbestimmung und Frieden ausgerichteten Außenpolitik setzen wir uns seit Jahrzehnten ein. Die Konferenz am 12. September 2022 bietet die Gelegenheit, um über konkrete Maßnahmen zur Umsetzung einer feministischen Außenpolitik zu sprechen. medica mondiale ist als Expert:in angefragt, im Rahmen eines Workshops zu erläutern, wie Betroffene von sexualisierter Gewalt besser geschützt und ihre Perspektive in Konzepte und Maßnahmen einer feministischen Außenpolitik eingebunden werden können. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Konferenz.