Rede von Monika Hauser anlässlich der Feier zum Bremischen Aktionsplan zur Istanbul-Konvention

Mit der Istanbul-Konvention, dem Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, hat der Europarat das stärkste frauenpolitische Instrument geschaffen, das es aktuell in Europa gibt.

Doch auch vier Jahre nach ihrer Inkraftsetzung geht mit der Umsetzung der Konvention auf Bundesebene nichts voran – obwohl diese Umsetzung für die deutsche Bundesregierung verbindlich ist. Aber auch Bundesländer, Kommunen, Verwaltung, Polizei oder die deutsche Gerichtsbarkeit müssen die Konvention umsetzen.

Bremen hat mit dem Bremischen Aktionsplan als erstes Bundesland einen fertigen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vorliegen. Monika Hauser war anlässlich der Feier dieses wichtigen Ergebnis mit einem Redebeitrag beteiligt und gratulierte allen Beteiligten herzlich:

„Bremen macht damit deutlich, dass es den Schutz von Frauen vor Gewalt und dessen Prävention ernst nimmt und wirklich etwas bewegen will. Und Bremen zeigt, dass es möglich ist, einen Umsetzungsplan zu erarbeiten, wenn der politische Wille da ist. Das macht Mut!“