Zum Amtsantritt der neuen Regierung fordert medica mondiale: Frauenrechte dürfen keine Randnotiz bleiben!
Globale Ungerechtigkeiten bestimmen das Leben von insbesondere Frauen und Mädchen. In Konfliktregionen gehört sexualisierte Gewalt zum grausamen Alltag. Frauenrechtsaktivist:innen werden massiv bedroht und in ihrer Arbeit eingeschränkt. Und auch in Deutschland beobachten wir eine Zunahme geschlechtsspezifischer Gewalt. Trotz all dem schenkt die neue Koalition Frauenrechten in ihren bisherigen Ankündigungen kaum Beachtung.
Schon im Koalitionsvertrag fehlt das Bekenntnis zu einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik. Es gibt kein klares Signal zum Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten oder ihrer gleichberechtigten Beteiligung an Friedensprozessen. Sexualisierte Kriegsgewalt wird nicht explizit thematisiert. Die UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden, Sicherheit nur in einem Halbsatz, ohne Strategie. Schwangerschaftsabbrüche werden weiterhin kriminalisiert. Zentrale Begriffe wie Feminismus, Gender oder Geschlechtergerechtigkeit tauchen nicht auf. Die Themen Gewaltschutz und Völkerstrafrecht bleiben unkonkret, sowohl hinsichtlich der Umsetzung der Istanbul-Konvention und der Weiterentwicklung der Gewaltschutzstrategie, als auch mit Blick auf die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs und der Strafverfolgung sexualisierter und geschlechtsbasierter Gewalt.
„CDU/CSU und SPD sprechen von Erneuerung, Frieden und Zuversicht. Doch aus feministischer Perspektive bleibt davon wenig übrig“, erklärt Monika Hauser, Gründerin und Vorständin der Frauenrechtsorganisation medica mondiale. „Denn statt klare Schritte für Geschlechtergerechtigkeit zu benennen, bleibt vieles vage oder wird erst gar nicht erwähnt“, kritisiert sie.
„Wer Verantwortung für Deutschland übernimmt, muss sich auch zu Frauenrechten bekennen – konsequent, mutig und weltweit“, fordert Hauser. „Bereits der Koalitionsvertrag bleibt hinter diesem Anspruch deutlich zurück: wichtige menschenrechtliche Verpflichtungen werden nicht eingelöst, feministische Perspektiven bewusst ausgeklammert. Und das in einer Zeit, in der antifeministische Bewegungen und die Rechte und Selbstbestimmung von Frauen angreifen –in Deutschland und weltweit“, so Hauser.
medica mondiale wird die Arbeit der neuen Bundesregierung kritisch begleiten und politische Leerstellen konsequent benennen. Gemeinsam mit unseren zivilgesellschaftlichen Partner:innen setzen wir uns dafür ein, dass Überlebende sexualisierter Gewalt Gehör finden, reproduktive Rechte gestärkt und feministische Ansätze in der Außen- und Entwicklungspolitik verankert werden. Wir fordern von der neuen Bundesregierung, Frauenrechte nicht weiter zu vertagen. Wir fordern eine feministische Politik, die Gewalt gegen Frauen als das anerkennt, was sie ist: ein globales Machtinstrument. Und die Rechte von Frauen konsequent ins Zentrum stellt.
Über medica mondiale
medica mondiale ist eine feministische Frauenrechtsorganisation. Seit über 30 Jahren setzen wir uns gegen sexualisierte Kriegsgewalt ein und gegen Machtverhältnisse, die Frauen unterdrücken. Gemeinsam mit Partnerorganisationen in Afghanistan, Bosnien und Herzegowina, Liberia, der Demokratischen Republik Kongo und anderen Ländern unterstützen wir Überlebende sexualisierter Gewalt, stellen uns gegen diskriminierende Machtverhältnisse und stärken Frauenrechtsaktivist:innen. Für eine gerechtere Welt. Für alle.
