Genau jetzt – in Zeiten von Krieg und Backlash – brauchen wir 1325 mehr denn je
Was ist das Besondere an der UN-Resolution 1325?
Die UN-Resolution 1325 markiert einen grundlegenden Richtungswechsel in der internationalen Politik: Zum ersten Mal überhaupt wurde offiziell anerkannt, dass Frauen nicht nur Opfer von Krieg sind, sondern zentrale Akteurinnen, wenn es um Frieden und Sicherheit geht. Im Gegensatz zum klassischen Sicherheitskonzept, stellt 1325 nicht den Staat in den Mittelpunkt, sondern den Schutz von Frauen und Mädchen. Sie spiegelt damit das Konzept der menschlichen Sicherheit wider.
Müssen sich die UN-Mitgliedsstaaten an die Resolution halten?
Die Resolution ist seit 25 Jahren geltendes Recht und muss dafür von Mitgliedstaaten weder unterzeichnet noch ratifiziert werden. Mitgliedstaaten der UN sind verpflichtet, die Resolution umzusetzen, also zum Beispiel auch Deutschland. Allerdings gibt es keine Sanktionsmechanismen, sie gilt daher als sogenanntes Soft Law.
Die Resolution wird 25 Jahre alt. Was hat sich in dieser Zeit getan?
In den vergangenen 25 Jahren hat 1325 viel erreicht: Weltweit haben Regierungen in Nationalen Aktionsplänen verschriftlicht festgelegt, wie sie die Forderung nach mehr Schutz von Frauen in Kriegsgebieten und ihre Beteiligung an Friedensprozessen konkret umsetzten wollen. Genderspezifische Themen werden jetzt häufiger mitgedacht bei Friedensmissionen und anderen internationalen Einsätzen.
Gleichzeitig gibt es große Lücken: Die tatsächliche Beteiligung von Frauen an Verhandlungen und in Führungsrollen bleibt gering, Umsetzung und Finanzierung von Projekten sind oft unzureichend. Mit Blick auf die aktuelle Situation: es gibt mehr Krisen und Konflikte als vor 25 Jahren, sexualisierte Kriegsgewalt ist stark angestiegen. Autoritäre Regime und frauenfeindliche Bewegungen erstarken weltweit. Genau jetzt brauchen wir die Resolution 1325 dringender denn je!
Denn gerade in diesen Zeiten muss die Bundesregierung ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden und sich aktiv dafür einsetzten, dass Frauen in Kriegen geschützt werden und Gerechtigkeit und Frieden geschaffen wird.
Wie hat Deutschland die Resolution in den letzten 25 Jahren umgesetzt?
Die Bundesregierung tat sich lange Zeit schwer, die Agenda ernst zu nehmen und vergab damit mehr als ein Jahrzehnt das friedenspolitisch Potential der Agenda. Erst 2012 verabschiedete das Kabinett den Ersten Nationalen Aktionsplan (NAP). Dieser war wenig wirkungsorientiert ausgerichtet und das politische Interesse war gering.
Doch im Moment gibt es nicht mal einen aktuellen Nationalen Aktionsplan. Die neue Bundesregierung hat sich jedoch im Koalitionsvertrag zur Umsetzung der Resolution 1325 bekannt. Sie muss nun dringend einen neuen Aktionsplan erarbeiten!
Was muss die aktuelle Bundesregierung tun, damit es voran geht?
Die Bundesregierung muss die Umsetzung von UN-Resolution 1325 zur Priorität machen, mit echtem politischem Willen und mit Schutz vor sexualisierter Gewalt als unverhandelbarem Ziel. Das heißt konkret: es muss dringend ein neuer Aktionsplan erarbeitet werden – in einem transparenten Prozess mit Beteiligung der Zivilgesellschaft.
Bisher hat die Bundesregierung nicht mal die Auswertung des letzten Aktionsplans veröffentlicht. Auch das muss schleunigst nachgeholt werden.
Wie wichtig ist die Resolution für die Partnerorganisationen von medica mondiale?
Lokale Frauenrechtsorganisationen in Kriegs- und Krisengebieten nutzen das internationale Mandat von UN-Resolution 1325 zur Legitimation ihrer Forderungen, zur Einforderung von Schutzmaßnahmen und als Hebel gegenüber staatlichen und internationalen Gebern. Ohne die normative Grundlage wäre die Arbeit gegen sexualisierte Gewalt, für Frauenrechte und politische Teilhabe in Konfliktkontexten deutlich schwerer durchsetzbar. Gleichzeitig brauchen unsere Partner:innen langfristige, flexible Finanzierung, Sicherheit und politische Unterstützung vor Ort — nur so kann das Potenzial der Resolution in konkrete Verbesserungen für betroffene Frauen und Gemeinschaften umgesetzt werden.
