Bundestagswahl 2025 – medica mondiale fordert feministische Politik für den Schutz von Frauen und Mädchen
Die Bundestagswahl 2025 findet in einer Zeit globaler Krisen statt. Drastische Beispiele sind die bewaffneten Konflikte in der Demokratischen Republik Kongo und in der Ukraine sowie die brutalen Einschränkungen der Frauenrechte in Afghanistan. Autoritäre und antifeministische Bewegungen versuchen weltweit und auch in Deutschland, die Selbstbestimmung von Frauen einzuschränken und den Widerstand von Aktivist:innen zu brechen.
medica mondiale appelliert an die Politik: Es ist an der Zeit, entschlossen zu handeln und Frauenrechte in den Mittelpunkt zu stellen – im Wahlkampf und in der kommenden Legislaturperiode.
Aus über 30 Jahren Erfahrung wissen wir, dass sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt in Kriegen eskaliert, bedingt durch patriarchale Machtstrukturen und frauenfeindliche Gesellschaftsordnungen. Die neue Bundesregierung muss daher eine klare Haltung zeigen: Für den Schutz von Frauen vor Gewalt, für Geschlechtergerechtigkeit und für eine feministische Außen- und Innenpolitik, die präventiv und nachhaltig arbeitet.
Wir fordern eine konsequente Umsetzung und ausreichende Finanzierung folgender Maßnahmen:
Unsere Kernforderungen
1. Feministische Außen- und Entwicklungspolitik umsetzen:
- Die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ vorantreiben und den Nationalen Aktionsplan (NAP) mit ausreichenden Mitteln ausstatten.
- Überlebende sexualisierter Kriegsgewalt langfristig unterstützen, z. B. durch traumasensible Gesundheitsversorgung und Einkommensförderung.
- Täter:innen sexualisierter Kriegsgewalt konsequent strafrechtlich verfolgen
2. Geschlechtsspezifische Gewalt in Deutschland bekämpfen:
- Die Istanbul-Konvention vollständig umsetzen und ein Gesetz zum Schutz gewaltbetroffener Frauen verabschieden, das besonders auf die Bedürfnisse mehrfach diskriminierter Personen eingeht, z.B. von geflüchteten und trans Frauen.
3. Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen:
- §218 StGB abschaffen und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen verbessern. Dazu gehören die Kostenübernahme durch Krankenkassen und die Aufnahme der Durchführung in die medizinische Ausbildung.
4. Unterstützung für Frauenrechtsaktivist:innen und -organisationen:
- Politischen Schutz und finanzielle Unterstützung für Aktivist:innen gewährleisten, die zunehmend von Bedrohung und Gewalt betroffen sind.
Angesichts globaler Ungerechtigkeiten und der besonderen Betroffenheit von Frauen und Mädchen fordert medica mondiale: Der Schutz von Frauenrechten muss Priorität haben – in Deutschland und weltweit.
Für weitere Informationen und die vollständigen Forderungen lesen Sie unser Forderungspapier.
