Bundestagswahl 2025: Frauenrechte schützen, sexualisierte Kriegsgewalt bekämpfen - medica mondiale fordert feministische Innen- und Außenpolitik

Drei Jahre russischer Angriffskrieg auf die Ukraine, bewaffnete Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo und immer weitere, brutale Einschränkungen von Frauenrechten in Afghanistan. Aus über 30 Jahren Erfahrung wissen wir: In all diesen Kontexten von Krieg und Krise nimmt sexualisierte Gewalt zu und bedroht Frauen und Mädchen zusätzlich. Gleichzeitig nehmen frauenfeindliche Bewegungen und Akteur:innen zu, greifen die Rechte von Frauen und Mädchen an und versuchen, Frauenrechte und die Handlungsspielräume von Frauenrechtsaktivist:innen und -verteidiger:innen einzuschränken – in Deutschland und weltweit.

„Als Frauenrechtsorganisation, die sich seit über 30 Jahren gegen sexualisierte Gewalt und Kriegsgewalt einsetzt, fordern wir von Politiker:innen, aktiv für Frauenrechte einzustehen – im Wahlkampf und in der kommenden Legislaturperiode“, sagt Monika Hauser, Gründerin und Vorständin von medica mondiale. „Die neue Bundesregierung muss sich klar zur Bekämpfung von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt und zur Stärkung von Frauenrechtsaktivist:innen bekennen, in Deutschland und weltweit“, fordert Hauser und erklärt, „Voraussetzung dafür ist eine kohärente feministische Außen- und Innenpolitik, die präventiv und nachhaltig arbeitet. Nur durch eine geschlechtergerechte Politik können die mannigfachen Herausforderungen bewältigt werden.“

Medica mondiale formuliert daher in ihrem Positionspapier folgende Kernforderungen und fordert diese konsequent umzusetzen und ausreichend zu finanzieren:

1. Feministische Außen- und Entwicklungspolitik umsetzen:

• Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“: Die Umsetzung der Agenda vorantreiben und den Nationalen Aktionsplan mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten.
• Unterstützung von Überlebenden: Überlebende sexualisierter Kriegsgewalt langfristig und ganzheitlich unterstützen, z. B. durch stress- und traumasensible medizinische und psychosoziale Versorgung, rechtliche Beratung sowie einkommensschaffenden Maßnahmen, das schließt insbesondere den Zugang zu reproduktiven Gesundheitsleistungen wie sicheren Schwangerschaftsabbrüchen und Notfallverhütung ein.
• Strafverfolgung von Täter:innen: Täter:innen sexualisierter Kriegsgewalt konsequent strafrechtlich verfolgen und die Fachexpertise von Justiz- und Sicherheitsbehörden stärken.

2. Feministische Innenpolitik gestalten

• Umsetzung der Istanbul-Konvention: Die Istanbul-Konvention vollständig umsetzen und ein Gesetz zum Schutz gewaltbetroffener Frauen verabschieden, das besonders auf die Bedürfnisse mehrfach diskriminierter Personen eingeht, z.B. von geflüchteten und trans Frauen.
• Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen: §218 StGB abschaffen und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen verbessern, u.a. durch Kostenübernahme der Krankenkassen und die Aufnahme der Durchführung in die medizinische Ausbildung.

3. Frauenrechtsaktivist:innen und -organisationen unterstützen

• Politische Unterstützung gewährleisten: Maßnahmen zum Schutz von Aktivist:innen vor Bedrohung und Anfeindungen sowie die Anerkennung ihrer Arbeit.
• Finanzierung sicherstellen: ausreichende Finanzierung einer feministischen Außen- und Innenpolitik und insbesondere von Frauenrechtsaktivist:innen und -organisationen, gewährleisten. 

Das  Positionspapier „Frauenrechte schützen – sexualisierte Kriegsgewalt bekämpfen“ mit den Forderungen zur Bundestagswahl 2025 finden Sie hier, unter: https://medicamondiale.org/service/mediathek/positionspapier-frauenrechte-schuetzen-sexualisierte-kriegsgewalt-bekaenpfen

Für Interviews stehen Sprecher:innen von medica mondiale gerne zur Verfügung.