„Aufnahme jetzt – Versprechen halten“ – Redebeitrag von Sara Fremberg
Ich stehe heute hier für medica mondiale – und ich stehe hier mit Wut im Bauch. Mit Wut über einen eklatanten Wortbruch und mit Wut über ein politisches Kalkül, das die Leben von Frauen- und Menschenrechtsaktivist:innen aufs Spiel setzt.
Als die Taliban 2021 Kabul erobert haben, haben wir unsere afghanischen Kolleginnen bei der Evakuierung nach Deutschland unterstützt: Jahrzehntelang haben sie sich unter Lebensgefahr für Frauenrechte eingesetzt, ihre Organisation Medica Afghanistan war die landesweit größte Anlaufstelle für gewaltbetroffene Frauen.
Mit vielen der Organisationen hier, wie Terre des Hommes und Amnesty International, Kabul Luftbrücke und Pro Asyl, waren wir wochen- und monatelang, Tag und Nacht im Austausch: Wo sind die Taliban-Checkpoints, wer ist gerade verhaftet worden, wer getötet oder entführt.
Wir alle wissen, was auf dem Spiel steht. Wir kennen die Verzweiflung der Ortskräfte und Menschenrechtsverteidiger:innen, der Journalist:innen und Familienangehörigen, die in Afghanistan oder Pakistan zurückbleiben mussten – der Frauen, die in ihrem eigenen Land systematisch aus dem politischen und gesellschaftlichen Leben verdrängt werden, nicht zur Schule gehen dürfen, nicht arbeiten, nicht ohne männliche Begleitung auf die Straße gehen.
Die deutsche Regierung hat ein Versprechen gegeben. Menschen, die mit ihr und uns zusammengearbeitet haben, die in Afghanistan für Demokratie und Menschenrechte gekämpft haben – ihnen wurde Schutz zugesagt. Rund 2000 dieser Menschen harren noch immer in Pakistan aus – trotz Aufnahmezusage für Deutschland. Pakistan hat Deutschland eine Frist bis Ende des Jahres gesetzt. Erste Abschiebungen haben bereits stattgefunden. Es drohen weitere.
Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, hat das Innenministerium mitgeteilt, dass für mehrere Hundert kein politisches Interesse an einer Aufnahme mehr vorläge. Doch von wessen politischen Interessen reden wir hier? Gerade in Zeiten von Krisen und Konflikten sollte es im Interesse deutscher Politik sein, Vertrauen zu schaffen, menschenrechtliche und politische Verpflichtungen zu erfüllen und zivilgesellschaftliche Arbeit zu schützen – weltweit und in Deutschland.
Heute wird der Bundeskanzler im Bundestag befragt. Wir fordern: Halten Sie Ihr Versprechen! Stehen Sie zu den Menschen, die deutsche Außenpolitik unterstützt haben, stehen Sie zu unseren afghanischen Kolleg:innen und Freund:innen, die für Menschenrechte und Demokratie ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben!
Aufnahme jetzt – Versprechen halten!
