Afghanistan: Neues Strafgesetzbuch der Taliban schränkt Menschenrechte ein und legalisiert Gewalt gegen Frauen

Das neue „Criminal Procedure Code for Courts“ formalisiert Gewalt, legalisiert Formen moderner Sklaverei und schafft ein Klassensystem, welches Ungleichheit vor dem Gesetz institutionalisiert. Frauen werden unter dem Deckmantel des religiösen Rechts ihrer Rechtspersönlichkeit beraubt und abweichende Meinungen und Kritik unter Strafe gestellt, mit Freiheitsentzug, Auspeitschung und Todesstrafe beantwortet und Selbstjustiz durch die Übertragung von Strafbefugnissen an die Gesellschaft erlaubt. Damit verändert das neue Gesetz das Rechtssystem Afghanistans grundlegend und stellt eine weitere schwerwiegende Entwicklung für Frauen und Mädchen in Afghanistan dar. Denn es verschärft nicht nur, sondern zementiert rechtlich, was die Taliban seit ihrer erneuten Machtübernahme durch Erlasse und Verbote vorangetrieben haben: die systematische Unterdrückung und Verdrängung von Frauen. 

„Gewalt gegen Frauen und Mädchen eskaliert mit jedem neuen Erlass und das neue Strafgesetzbuch stellt hier eine weitere Eskalationsstufe dar“, bewertet Inga Weller, Regionalreferentin der Frauenrechtsorganisation medica mondiale die Situation. „Es verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards und verankert Diskriminierung aufgrund von Geschlecht institutionell.“ 

Das neue Gesetz wurde am 7. Januar erlassen und trat sofort in Kraft. Auf eine öffentliche Bekanntgabe oder Verbreitung wurde bewusst verzichtet. Erst durch den Besuch der UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo letzte Woche in Kabul, gelangte es in die Öffentlichkeit. Dieses Vorgehen hat System, denn die Taliban streben als de facto Regierung auf ihre Anerkennung auf internationaler Bühne hin, auch von Seiten Deutschlands.   

Zwar erkennt die deutsche Bundesregierung die Taliban nicht offiziell an, doch wurden ihnen Türen geöffnet, Gespräche und Verhandlungen geführt und Deals getätigt. Diese werden bis heute öffentlich klein geredet, von den Taliban aber als Siege interpretiert. In der Konsequenz sitzen in den Botschaften und Konsulaten in Bonn, München und Berlin jetzt entsandte Vertreter der Taliban, die das vorige Personal ersetzt haben.

Die öffentliche Aufmerksamkeit und der Aufschrei dagegen, insbesondere seitens der internationalen Gemeinschaft und Medien, fehlen bis heute. 

medica mondiale und ihre Partnerorganisationen in Afghanistan und im Exil stehen solidarisch an der Seite der Frauen und Mädchen und fordern die deutsche Bundesregierung dazu auf, das neue Gesetz zu verurteilen, den politischen Druck zu erhöhen und sich einzusetzen für: 

• Die Achtung der international geltenden und ratifizierten Regelwerke, die Einhaltung von Frauen- und Menschenrechen und die Ächtung und Verfolgung von Verstößen, insbesondere Gewalt gegen Frauen und Mädchen betreffend. 

• Das Einhalten der bereits getätigten Aufnahmezusagen, den Stopp statt weiterer Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan sowie die Unterstützung von Evakuierungen und die Garantie legaler Fluchtwege. 

• Schutz und Unterstützung für Menschen- und Frauenrechtsverteidiger:innen sowie finanzielle und politische Unterstützung von Frauen- und Menschenrechtsorganisationen und Aktivist:innen in Afghanistan und im Exil. 

Seit der Rückkehr der Taliban im August 2021 wurden die Rechte und Freiheiten von Frauen immer weiter beschränkt und Frauen und Mädchen sukzessive aus dem öffentlichen Leben verdrängt. Ihnen wurde der Zugang zu Bildung, Arbeit, Mitbestimmung, gesellschaftlichem Leben, Justiz und medizinischer Versorgung beraubt, ihre Bewegungsfreiheit und selbst die Sicherheit im privaten Raum genommen. Unterstützungsangebote sind kaum noch vorhanden, der Einsatz für Frauenrechte bedeutet Lebensgefahr. Aktivist:innen werden bedroht, verfolgt, verschleppt und ermordet. 

medica mondiale ist als Frauenrechtsorganisation seit knapp 25 Jahren in Afghanistan tätig. Nach der erneuten Machtübernahme der Taliban war das Leben der Kolleg:innen unserer Partnerorganisation bedroht. medica mondiale unterstützte ihre Flucht und Evakuierung sowie das Ankommen in Deutschland, der größte Kraftakt in der Geschichte der Organisation. Heute fokussieren wir uns mit neuen Projekten und Partnerorganisationen vor Ort und im Exil weiter auf Bedarfe wie Schutz und psychosoziale Unterstützung für Frauen und Mädchen. Dabei müssen wir und unsere Partner:innen immer wieder improvisieren und nachjustieren, denn die Arbeit ist unter den Taliban und insbesondere angesichts der immer neuen frauenfeindlichen Erlässe extrem schwierig und gefährlich. Sie erfordert kontinuierliches Anpassen und Mut – und sie braucht Solidarität und Unterstützung. Die Welt darf nicht weiter wegschauen.

Inga Weller, Afghanistan-Referentin bei medica mondiale steht für Gespräche und Interviews zur Verfügung. Gerne vermitteln wir auch den Kontakt zu afghanischen Aktivist:innen und Rechtsexpert:innen. 

Hintergrund 

Hier lesen Sie die das Statement unserer Partnerorganisation Hami e.V. mit Analyse und Forderungen: https://medicamondiale.org/service/mediathek/afghanistan-criminal-procedure-code-for-courts-systematic-oppression-and-domination.