Frauenrechte unter Druck weltweit. Die Bundesregierung muss sich stärker engagieren.
Seit Jahren nehmen Kriege und Krisen auf der ganzen Welt zu – und mit ihnen sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Gleichzeitig erstarken antifeministische Bewegungen und Akteur:innen. Frauenrechtsaktivist:innen werden immer stärker bedroht, in ihrer Arbeit eingeschränkt und gezielt angegriffen, auch Angriffe auf Frauenrechtsorganisationen häufen sich.
Gewalt gegen Frauen gehört zu den häufigsten Menschenrechtsverletzungen weltweit: Und UN Generalsekretär Guterres verzeichnet in seinem aktuellen Bericht einen Anstieg von sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten um 25 Prozent. Mehr als jede dritte Frau erlebt im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt. Etwa alle zehn Minuten wird eine Frau oder ein Mädchen von einem Partner oder Familienmitglied getötet - und die Zahlen steigen wieder.
Doch die Bundesregierung trägt diesen Entwicklungen nicht angemessen Rechnung - Frauenrechte bleiben weiterhin eine Randnotiz auf der politischen Agenda.
„Statt den Schutz von Frauenrechten zu priorisieren und den Entwicklungen politisch Rechnung zu tragen, verabschiedet sie sich von der feministischen Außenpolitik, benennt Völkerrechtsbrüche durch Alliierte nicht als solche und kürzt Mittel in der Humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit,” kritisiert Sara Fremberg, Leitung Politik und Kommunikation der Frauenrechtsorganisation medica mondiale.
„Auch innenpolitisch tut die Bundesregierung zu wenig. So werden noch immer nicht die notwendigen finanziellen Ressourcen etwa für Frauenschutzhäuser und Beratungsstellen zur Verfügung gestellt. Vielmehr wird das Thema Gewalt gegen Frauen im politischen Diskurs instrumentalisiert und rassistische Ressentiments geschürt,“ so Fremberg weiter. „Unter diesen Bedingungen wird Frauenrechtsarbeit immer schwieriger - und das in einer Zeit, in der die Gewalt zunimmt und die Bedarfe wachsen,“ resümiert die Expertin.
medica mondiale fordert die Bundesregierung auf, Gewalt gegen Frauen konsequent zu bekämpfen und Frauenrechte zu stärken!
medica mondiale fordert von der Bundesregierung, dass sie:
sich konsequent für die Stärkung von Frauenrechten und den Schutz vor sexualisierter Kriegsgewaltgewalt einsetzt.
Überlebende sexualisierter Kriegsgewalt ganzheitlich unterstützt.
zeitnah den 4. Nationalen Aktionsplan (NAP) verabschiedet und die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit (1325) umsetzt.
Handlungsspielräume für Zivilgesellschaft verteidigt und Frauenrechtsaktivist:innen fördert und unterstützt.
die notwendige Finanzierung für Frauenrechtsarbeit bereitstellt und ihren Verpflichtungen gemäß der Official Development Assistance, kurz ODA-Quote nachkommt, die den Anteil der öffentlichen Mittel für Entwicklungsleistungen am Bruttonationaleinkommen misst.
internationale Organisationen, wie die Vereinten Nationen und ihre Organe, sowie internationale Gerichte, insbesondere den Internationalen Strafgerichtshof, politisch und finanziell unterstützt.
die völkerstrafrechtliche Verfolgung von schweren Verbrechen stärker fördert, sowohl an den Orten, an denen sie begangen wurden, als auch vor deutschen Gerichten nach dem Weltrechtsprinzip.
Völkerrechtsverstöße und Menschenrechtsverletzungen benennt, kritisiert und adressiert.
