Afghanistan: Neues Taliban-Gesetz legitimiert Zwangsverheiratung von Kindern und erschwert Frauen die Scheidung selbst bei Gewalt
Das am 14. Mai von den Taliban erlassene Gesetz mit dem Titel „Code on Judicial Separation of Spouses“ („Gesetzbuch zur richterlichen Trennung von Ehegatten“) regelt Fragen von Ehe, Scheidung und Annullierung.
„Das 31 Artikel umfassende Gesetz verschärft massiv die patriarchale Kontrolle über Frauen und Mädchen und stellt einen weiteren Schritt in ihrer systematischen Entrechtung dar. Die Taliban institutionalisieren und verrechtlichen die Einschränkung und Diskriminierung von Frauen und Mädchen immer weiter “, erklärt Sara Fremberg, Leitung Politik und Kommunikation von der Frauenrechtsorganisation medica mondiale.
Das neue Taliban-Gesetz steht im Kontext der systematischen und umfangreichen Aushöhlung von Frauenrechten seit der Machtübernahme der Taliban 2021 und verschärft Entwicklungen, gegen die medica mondiale seit über 20 Jahren gemeinsam mit Partner:innen in Afghanistan arbeitet: Diskriminierung von Frauen und Mädchen, patriarchale Gewaltstrukturen und sexualisierte, geschlechtsspezifische und reproduktive Gewalt.
Während in Kabul die Menschen unter Lebensgefahr gegen das neue Gesetz auf die Straßen gehen, bleibt die Aufmerksamkeit hierzulande bislang viel zu gering – gesellschaftlich, medial und politisch.
„Es braucht dringend mehr Öffentlichkeit und eine klare politische Haltung: die immer weitere Entrechtung von Frauen und Mädchen in Afghanistan darf nicht stillschweigend hingenommen werden“, fordert Fremberg. „Dieses neue Gesetz ist kein Einzelfall, sondern die Fortführung eines systematischen Vorgehens, das Frauenrechte gezielt abschafft — während die internationale Gemeinschaft Gefahr läuft, dieses System und Vorgehen schrittweise zu normalisieren“, erklärt die Expertin.
Sara Fremberg, Leitung Politik und Kommunikation bei medica mondiale steht für Gespräche und Interviews zur Verfügung. Gerne vermitteln wir auch den Kontakt zu afghanischen Aktivist:innen und Rechtsexpert:innen.
Hintergrund: Das Dekret Nr. 18
legitimiert und institutionalisiert Zwangsverheiratung von Kindern jeden Alters und setzt das zuvor geltende Mindestalter von 16 Jahren faktisch außer Kraft.
erklärt diese Zwangsverheiratungen als rechtmäßig, wenn sie durch männliche Verwandte arrangiert wurden und Kriterien wie „soziale Gleichwertigkeit“ oder eine „angemessene Mitgift“ erfüllt seien.
erschwert Frauen und Mädchen eine Scheidung bis hin zur faktischen Unmöglichkeit:
Mädchen können eine Ehe erst nach Erreichen der Pubertät und ausschließlich per Gerichtsentscheidung anfechten.
Das Schweigen eines „jungfräulichen Mädchens“ nach Erreichen der Pubertät kann als Zustimmung zur Ehe interpretiert werden.
Männer behalten ein einseitiges Scheidungsrecht.
Frauen können nur unter stark eingeschränkten Bedingungen eine Scheidung beantragen und durchsetzen.
Selbst nach Gewalterfahrungen kann eine Frau keine Scheidung erwirken, wenn der Ehemann nicht zustimmt und das Gericht entscheidet, diese Gewalt sei „kontrollierbar“.
Forderungen
medica mondiale und ihre Partner:innen in Afghanistan und im Exil stehen solidarisch an der Seite der Frauen und Mädchen und fordern die deutsche Bundesregierung dazu auf, das neue Gesetz zu verurteilen, den politischen Druck zu erhöhen und sich einzusetzen für:
- Die Achtung und Durchsetzung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Afghanistans durch die Taliban-De-facto-Behörden. Dekret Nr. 18 untergräbt zentrale menschenrechtliche Prinzipien, darunter Schutz vor Diskriminierung, freie und volle Zustimmung zu Ehe, Kindeswohl sowie Zugang zu Schutz und Justiz. Frauenrechte sind Menschenrechte, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt ist ein Verbrechen und muss als solches geahndet werden.
- Das Einhalten der bereits getätigten Aufnahmezusagen, den Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan sowie die Unterstützung von Evakuierungen und die Garantie legaler Fluchtwege.
- Schutz und Unterstützung für Menschen- und Frauenrechtsverteidiger:innen sowie finanzielle und politische Unterstützung von Frauen- und Menschenrechtsorganisationen und Aktivist:innen in Afghanistan und im Exil.
- Internationale Rechenschaft statt Straflosigkeit. Die Taliban müssen für die systematische Entrechtung, Verfolgung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen völkerstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die Bundesregierung muss die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs konsequent unterstützen, die Durchsetzung internationaler Haftbefehle stärken und jede politische Normalisierung der Taliban zurückweisen.
